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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Der Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana um die ölreiche Essequibo-Region ist erheblich eskaliert. Venezuelas Präsident Maduro droht mit Annexion und führt militärische Provokationen durch. Guyana, das durch die Entdeckung von 11 Milliarden Barrel Öl durch ExxonMobil im Stabroek-Block gestärkt wurde, hat die USA um militärische Unterstützung gebeten. Die Trump-Administration hat mit Kanonenboot-Diplomatie geantwortet und Kriegsschiffe zur Abschreckung eingesetzt. Der Konflikt ist sowohl ein geopolitisches Patt als auch ein Kampf um wertvolle Energieressourcen, wobei Venezuela versucht, seine Ansprüche durch politische Manöver zu legitimieren, während Guyana seine Souveränität mit internationaler Unterstützung verteidigt.
Der spanische Wirtschaftsminister vertritt die Auffassung, dass Europas größter wirtschaftlicher Trumpf sein eigener Binnenmarkt ist, der aufgrund interner Schranken nicht ausreichend genutzt wird. Er fordert dringende Maßnahmen zur Vereinfachung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten, zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Einheit angesichts des globalen Protektionismus zu stärken.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat das Ausschaffungsurteil gegen einen 50-jährigen Drogendealer von 12 auf 15 Jahre erhöht und die ursprüngliche Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 9 Monaten beibehalten. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt, wobei die Staatsanwaltschaft eine längere Haftstrafe und die Verteidigung eine Strafminderung forderte.
Ein 37-jähriger Mann wurde in der Nacht in Basel angeschossen und verletzt, die Täter flüchteten vom Tatort. Die Polizei untersucht die Schiesserei an der Allschwilerstrasse in der Nähe der Tramhaltestelle Morgartenring, wo Gerichtsmediziner ein Einschussloch in einer Schaufensterscheibe fanden. Gesucht werden zwei etwa 180 cm große Verdächtige mit Bomberjacken, von denen einer mit einem E-Scooter geflüchtet sein soll. Anwohner äußerten sich schockiert und besorgt über den gewalttätigen Vorfall, der eine Sonderkommission der Staatsanwaltschaft veranlasst hat.
Die Llama-KI-Modelle von Meta werden von US-Regierungsbehörden, militärischen Abteilungen und Verteidigungsunternehmen eingesetzt, um die nationalen Sicherheitsfähigkeiten zu verbessern. Die Technologie ermöglicht schnellere nachrichtendienstliche Analysen, Echtzeitüberwachung und sicheres Edge Computing für Spezialeinheiten. Partner wie Amazon Web Services, Snowflake, Lockheed Martin und Legion Intelligence entwickeln spezielle Anwendungen, die die Effektivität von Missionen und die operative Sicherheit verbessern.
Meta ist eine Partnerschaft mit der US General Services Administration eingegangen, um die Open-Source-KI-Modelle von Llama in den Bundesbehörden zugänglicher zu machen und so den KI-Aktionsplan der Regierung und Initiativen zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen, während gleichzeitig die Datenkontrolle erhalten bleibt und die Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden.
Meta ist eine Partnerschaft mit der US General Services Administration eingegangen, um Bundesbehörden im Rahmen der OneGov-Initiative einen erweiterten Zugang zu den Open-Source-KI-Modellen von Llama zu ermöglichen. Diese Zusammenarbeit macht Verhandlungen zwischen den einzelnen Behörden überflüssig, beschleunigt die Einführung von KI in allen Regierungsabteilungen, unterstützt die nationalen KI-Führungsziele und ermöglicht es den Behörden, aufgabenspezifische Lösungen zu entwickeln und dabei die volle Kontrolle über sensible Daten zu behalten und die Kosten für die Steuerzahler zu senken.
Stephen I. Miran wurde als Mitglied des Federal Reserve Board of Governors vereidigt, nachdem er von Präsident Trump nominiert und vom Senat bestätigt worden war. Der Eid wurde von Richterin Elizabeth L. Branch geleistet, und Mirans Amtszeit läuft bis zum 31. Januar 2026.
Die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft sich mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington, um über die von Präsident Trump auf 39 % festgesetzten Zölle auf Schweizer Waren zu verhandeln. Die Schweizer Delegation ist angereist, um eine Einigung zu erzielen. Berichten zufolge steht Keller-Sutter nach früheren gescheiterten Handelsgesprächen mit der Trump-Regierung unter politischem Druck.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin reisen dringend nach Washington, um mit den US-Behörden zu verhandeln, nachdem überraschend hohe neue Zölle (bis zu 39 %) auf Schweizer Waren verhängt worden sind. Die Zölle betreffen fast 60 % der Schweizer Exporte in die USA und bedeuten einen Wettbewerbsnachteil für die Schweiz im Vergleich zu anderen Handelspartnern wie der EU, dem Vereinigten Königreich und Japan. Die Schweizer Regierung ist bestrebt, ein besseres Angebot zur Senkung der Zölle vorzulegen und auf die Bedenken der USA einzugehen.

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